In einer Stellungnahme an den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung zur Sitzung am 15.02.2021 betont der Rat für Nachhaltige Entwicklung die Rolle von Kommunen als zentrale Akteur*innen nachhaltiger Entwicklung.
Das Potenzial der Kommunen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ausschöpfen
Kommunen werden von der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN, der Europäischen Union, der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und den Nachhaltigkeitsstrategien der Länder als zentrale Akteure zur Umsetzung der globalen, deutschen und Länder–Nachhaltigkeitsziele angesehen. Die großen Ziele können nur durch ein Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen sowie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erreicht werden –durch ein „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ als Transmissionsriemen der Transformation. Bei den anstehenden Schlüsseltransformationen, wie der Energiewende mit dem Ziel einer Klimaneutralität, der Mobilitätswende, aber auch einer Ernährungs-und Ressourcenwende, kommt der kommunalen Ebene eine entscheidende Rolle zu. Die Handlungsspielräume der Kommunen müssen durch Bund und Länder vergrößert werden, um neue Ansätze mit Hilfe von Öffnungs-oder Experimentierklauseln in Modellprojekten testen zu können (z.B. in der lokalen Mobilität).
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung appelliert daher an Bund und Länder, den Kommunen nicht nur eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der globalen, deutschen und Länder–Nachhaltigkeitsziele zuschreiben, sondern die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Nachhaltigkeitsaktivitäten der Kommunen systematisch zu verbessern.
Kommunen in ihrem Nachhaltigkeitsengagement gezielt unterstützen!
Konkreten Handlungsbedarf und konkrete Handlungsmöglichkeiten sieht der Nachhaltigkeitsrat in folgenden Feldern:
- Förderprogramme nachhaltig ausrichten
- Angebote in einem „Netzwerk nachhaltige Kommune“ bündeln
- Besser berichten
- Nachhaltigkeit auch finanzwirksam machen
- Kommunen in den Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und Ländern stärker berücksichtigen
- Mit einer nachhaltigen Verwaltung vorbildhaft vorangehen
- Flächen schonen
- Chancen fördern und nachhaltige Bildung unterstützen
- Daseinsvorsorge und Infrastruktur neu aufstellen
- Nachhaltige öffentliche Beschaffung ausbauen
- Allgemeine Finanzausstattung der Kommunen
Wichtige Rolle der Kommunen im „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“
Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt Bund und Ländern, eine intensivere Beteiligung der Kommunen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie die regionale Vernetzung von kommunalen, zivilgesellschaftlichen und unternehmerischen Akteuren konsequent voranzutreiben. Hierzu ist die Fortführung der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) auf Dauer sicherzustellen, um auch lokale Prozesse zur Agenda 2030 zu unterstützen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung spricht sich zudem dafür aus, dass die Kommunen eine zentrale Rolle bei dem von der Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Juni 2019 vorgeschlagenen „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ spielen.
Die komplette Stellungnahme kann hier herunter geladen werden.
