Politik & Verfassung

Nachhaltigkeit als Verfassungsziel

Nachhaltigkeit als Verfassungsziel ist eine Forderung, um eine größere Verlässlichkeit im Handeln von Staat, Politik, Bürger*innen und Wirtschaft in Richtung Nachhaltige Entwicklung herzustellen. Neben der Prüfung von jedem staatlichen Handeln auf Nachhaltigkeit, sehen Wissenschaftler*innen in der Forderung die Folge, dass der Grundsatz der Generationengerechtigkeit umgesetzt werden würde und dass das Nachhaltigkeitsprinzip die notwendige politische Relevanz bekäme.  

 Weitere Informationen hier (Hans-Jürgen Papier, 2019) und hier (Joachim Wieland, 2016) 

Good Practice auf Bundesebene und der RENN.west Region:

Partielle Verankerung im deutschen Grundgesetz (Beispiel Bund)

Im deutschen Grundgesetz ist Nachhaltigkeit bislang partiell verankert. So bezieht es v.a. die ökologische Dimension von Nachhaltigkeit ein (Art. 20a), ihre soziale Dimension fehlt hingegen. Daher gibt es mehrere Forderungen nach einer ganzheitlichen Verankerung von Nachhaltigkeit im Grundgesetz. Im internationalen Kontext hat Nachhaltigkeit u.a. in den Verfassungen von Frankreich und Schweden Einzug gefunden. 

 Weitere Informationen hierhier und hier 

Artikel 26c der hessischen Landesverfassung (Beispiel Land)

Als erstes Bundesland hat Hessen das Prinzip der Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Bei einer Volksabstimmung im Oktober 2018 stimmten 89,1 % der Wähler*innen einer Aufnahme des Artikels 26 c „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren“ zu. Aktuell prüft der Thüringer Verfassungsausschuss die Aufnahme des Staatsziel in die Landesverfassung. 

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