Politik & Verfassung

Nachhaltigkeite Finanzpolitik

Um das Ziel der Generationengerechtigkeit sicherzustellen, ist eine nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar. Denn langfristige und tragfähige öffentliche Finanzen stellen einen wirksamen Hebel für eine Nachhaltige Entwicklung. Eine nachhaltige Finanzpolitik kann somit wichtige Impulse sowie Weichenstellungen setzen – unter anderem bei Rahmensetzungen, Finanzierungen der Transformation und nachhaltigen Investitionen. 

Good Practice auf Bundesebene und der RENN.west Region:

Sustainable-Finance-Beirat (Beispiel Bund)

Der Sustainable-Finance-Beirat wurde im Juni 2019 durch die Bundesregierung eingesetzt, um bestehende Expertise zu bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteur*innen zu fördern. Der Beirat berät die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie, dessen Erarbeitung im Februar 2019 durch den Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung entschieden wurde. Im Februar 2021 legte der Beirat einen Abschlussbericht mit 31 Empfehlungen vor, wie die Transformation der deutschen Wirtschaft durch ein nachhaltiges Finanzsystem finanzierbar wird. 

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Nachhaltiger Aktienindex in Hessen und NRW (Beispiel Land)

Seit 2019 legen Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg die Mittel ihrer Pensionsfonds nach miteinander abgestimmten nachhaltigen Kriterien an. Dafür wurden länderübergreifend zwei Aktienindizes (innerhalb und außerhalb der Eurozone) entwickelt, die neben ökologischen, ethischen und sozialen Kriterien, bestimmte Ausschlusskriterien (u.a. Atomenergie) berücksichtigen. Beide Indizes werden darüber hinaus in einer Variante mit einem Ausschluss der Gewinnung fossiler Brennstoffe sowie der CO2-intensivsten Unternehmen berechnet. Das Gesamtvolumen der vier Länder umfasste 2019 rund 3,6 Milliarden Euro. 

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Nachhaltige Finanzanlagen Bonn (Beispiel Kommune)

Die Stadt Bonn berücksichtigt bei der Anlage ihrer städtischen langfristigen Finanzen einen mehrdimensionalen Ansatz: Zunächst werden ethische und ökologische Kriterien bzw. Ausschlusskriterien um das Thema Divestment (fossile Energien, Atomenergie) berücksichtigt. Darüber hinaus muss eine Anlage einen bestimmten ESG-Punktwert erreichen, also Engagement in den Bereichen Ökologie, Soziales und Governance vorweisen. Darüber hinaus wird derzeit angestrebt, dass alle Finanzanlagen der Stadt auch einen direkten Beitrag zur Erreichung der SDGs leisten sollen. 

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